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Gesetze

Der Besitz von Drogen ist nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) strafbar. Wird jemand mit illegalen Drogen im Straßenverkehr auffällig, muss er mit einer Strafanzeige rechnen. Anders als beim Alkohol gibt es für illegale Drogen keine Grenzwerte. Es gilt die absolute Null-Grenze. Das Fahren unter Einfluss illegaler Drogen ist unabhängig von der konsumierten Menge grundsätzlich verboten. Wird bei einem Fahrer oder einer Fahrerin bei Verkehrskontrollen Drogenkonsum festgestellt, handelt sich in jedem Falle um eine Ordnungswidrigkeit (§24a StVG). Mögliche Folgen für das Vergehen sind:  

  • mindestens 250 Euro Bußgeld,
  • 2 Punkte im Fahreignungsregister (FAER),
  • mindestens einen Monat Fahrverbot.

Wird als Folge des Drogenkonsums eine Fahrunsicherheit (Unfall, bei Rot über eine Ampel fahren, oder Schlangenlinien) festgestellt, liegt eine Straftat (§315 und §316 StGB) vor. Mögliche Folgen sind: 

  • Geldstrafe oder Freiheitsstrafe,
  • 4 Punkte im Fahreignungsregister (FAER),
  • Fahrerlaubnisentzug oder Fahrverbot. 

Auch ohne dass jemand unter Drogeneinfluss gefahren ist, kann der Führerschein eingezogen werden, wenn bekannt wird, dass eine Person Kontakt zu illegalen Drogen hat (Erwerb, Besitz, Konsum, Weitergabe, Handel) wird dieses von der Polizei an die Führerscheinstelle weitergeleitet. Von der Führerscheinstelle wird geprüft, ob die betreffende Person einen Führerschein besitzt oder beantragt hat. Trifft das zu, wird ein Drogentest angeordnet. Verweigert die Person den Drogentest oder wird bei dem Test Drogenkonsum nachgewiesen wird entweder kein Führerschein erteilt oder ein bereits ausgestellter Führerschein entzogen.

Eine Neuerteilung des Führerscheins ist erst dann möglich, wenn bei der Person die Fahreignung überprüft wurde und eine dauerhafte Drogenfreiheit nachgewiesen werden kann. Die Überprüfung der Fahreignung erfolgt in Form einer Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung (MPU).

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